Bericht zum Vortrag von Prof. Dr. Starbatty

Bericht zum Vortrag von Prof. Dr. Starbatty
Wirtschaftswissenschaftliche Expertise vereint sich mit äußerst weitem Überblick über das wirtschaftspolitische Geschehen in der Person des Referenten, den wir im Rahmen des Gesprächs über „Währungslobbyismus“ gewinnen konnten. Prof. Dr. Starbatty betätigt sich seit 1960 akademisch mit der Volkswirtschaftslehre, war in der Politikberatung aktiv und schließlich selbst politisch tätig. Für eine Erklärung von und Warnung vor Interventionsspiralen mitsamt historischem Vergleich konnte er aus diesem riesigen Erfahrungsschatz schöpfen.
Eine Interventionsspirale ist eine sich selbst bedingende, immer tiefer in das Wirtschaftsgeschehen eingreifende Währungspolitik. Als Einstieg erläuterte er als Positivbeispiel die Einführung der D-Mark. In einer Interventionsspirale gefangen, zog das Rationierungssystem Nachkriegsdeutschlands einen Rattenschwanz an Eingriffen des Staates in die Wirtschaft nach. Durch die Rationierung war das Warenangebot eingeschränkt gewesen, worauf das Angebot hin zu lebensnotwendigen Waren kontrolliert werden musste. Folge war eine zurückgestaute Inflation und lange Schlangen vor den Märkten. Darauf war ein Schwarzmarkt aufgekommen, der wiederum gemaßregelt werden musste, und so weiter. Ludwig Erhard beendete diese Spirale mit einer Reform, indem er nämlich alle Kontrollsysteme abschaffte und die Rationsscheine durch eine Währung, die D-Mark, ersetzte. Positive Folge dieser Unterbrechung der staatlichen Interventionen war eine Explosion des Angebots.
Nach der Definition und dem Positivbeispiel, folgte Professor Starbatty mit einer durch die Einführung des Euro aufgekommenen Interventionsspirale. Staaten stehen im Ordoliberalismus drei grundsätzliche Hebel zur richtungsweisenden Wirtschaftspolitik zur Verfügung: Eingriff in die Löhne, in die Zinsen und schließlich in die Wechselkurse. Die Verlegung der Währungspolitik von der Kompetenz des Staates hin zu der der Europäischen Zentralbank nahm also den Euroländern einen der wichtigsten wirtschaftspolitischen Hebel, den Zins. Zu dieser Situation fügte sich ein resultierender Automatismus in der Entwicklung der Zinsen: Durch den zunächst stabilen Euroraum war ein niedrigges Zinsniveau und großes Vertrauen hergestellt, dadurch die Möglichkeit zur stärkeren Verschuldung gegeben. Und die Verschuldung einiger südeuropäischer Staaten wuchs an, nicht zugunsten einer dringenden Modernisierung, sonder zur Finanzierung von Konsum und Investitionsblasen. Als es dann zur Krise kam, standen den stark betroffenen Ländern nicht alle Mittel zur Bewältigung der Krise zur Verfügung. Um einen Zusammenbruch und die Bündnisfähigkeit dieser Volkswirtschaften zu verhindern, musste die Europäische Union eingreifen.
Die immer noch vonstatten gehende Interventionsspirale der Union steht durch Abhängigkeiten der Staaten untereinander und gegenüber Teilnehmern auf dem Markt im Zusammenhang mit Lobbyismus und stellt eine potentielle Gefahr für Selbstbestimmung der Staaten und Freiheit der Wirtschaften dar. Denn die Währungsstabilisierung zieht die externe Kontrolle von Staaten nach sich. Die Übernahme von Bürgschaften verschiebt Souveränität hin zur Europäischen Zentralbank. Der Rettungsschirm, von Regierungen, nicht Parlamenten beschlossen, stehen einer freien Ausübung freier Währungspolitik und einem freien Markt und damit im Notfall dem Scheitern verfehlter wirtschaftlicher Entwicklungen konträr. All das, verschärft durch einen steigenden Widerstand gegen solche Inerventionsspiralen, schaden einem zentralen Punkt der Währungsunion: dem Vertrauen und damit der Stabilität.
Von Dennis Maghetiu


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